Satzung
Der Landesverband Hessen im Berufsverband Deutscher Hörgeschädigtenpädagogen, vormals Bund Deutscher Taubstummenlehrer, gibt sich unter Beachtung der Bundessatzung diese
Satzung
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen
Berufsverband Deutscher Hörgeschädigtenpädagogen
- vormals Bund Deutscher Taubstummenlehrer –
Landesverband Hessen
(2) Sitz des Landesverbandes ist der Dienst- oder Wohnort des Vorsitzenden. Die
Entscheidung darüber trifft der Vorstand.
§ 2 Zweck und Aufgabe
Zweck und Aufgabe des Landesverbandes sind die Förderung des Bildungs-
und Erziehungswesens sowie der Beratung für Gehörlose und Schwerhörige,
der Zusammenschluss der Lehrer an Hörgeschädigtenschulen sowie die
Wahrung der beruflichen Interessen der Mitglieder innerhalb der Grenzen
des Bundeslandes Hessen.
§ 3 Gliederung
(1) Der Landesverband Hessen ist ein Zweigverein des Berufsverbandes
Deutscher Hörgeschädigtenpädagogen.
(2) Die Grenzen des Landesverbandes sind die des Bundeslandes Hessen.
(3) Der Landesverband gliedert sich in Ortsvereinigungen, die ihren Sitz am Ort
einer hessischen Hörgeschädigtenschule haben.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Ordentliches Mitglied des Landesverbandes kann werden, wer die staatliche
Prüfung für das Lehramt an Gehörlosen- oder Schwerhörigenschulen abgelegt
hat oder als Lehrer an einer Schule für Hörgeschädigte tätig ist.
(2) Alle ordentlichen Mitglieder des Landesverbandes sind gleichzeitig Mitglieder
des Bundes.
(3) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach schriftlicher
Anmeldung des Bewerbers. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Bewerber
mitzuteilen.
(4) Der Vorstand kann in besonderen Fällen außerordentliche Mitglieder aufnehmen,
auch wenn sie die Voraussetzungen des § 4 (1) dieser Satzung nicht erfüllen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Tod,
b) schriftliche Austrittserklärung, die vier Wochen vor Schluss des Geschäfts-
jahres auszusprechen ist,
c) Ausschluss.
§ 6 Ausschluss
(1) Ausgeschlossen kann werden, wer
a) trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht der Pflicht der Beitrags-
zahlung nachkommt,
b) schuldhaft das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange des Bundes- oder
Landesverbandes schädigt.
(2) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand des Landes-
verbandes nach Anhören des auszuschließenden Mitgliedes.
(3) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats beim Geschäftsführenden
Ausschuss des Bundes Einspruch gegen den Ausschluss erheben. Über den
Einspruch entscheidet nach erfolglosem Vermittlungsversuch des GA der
Vorstand des Bundes nach Anhören des Ausgeschlossenen endgültig,
unbeschadet richterlicher Nachprüfung.
§ 7 Organe des Landesverbandes
Organe des Landesverbandes Hessen sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.
§ 8 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Landes-
verbandes. Sie tritt in der Regel jährlich einmal zusammen und ist vom Vorstand
spätestens sechs Wochen vorher schriftlich einzuberufen.
(2) Der Vorstand kann bei besonderer Dringlichkeit eine außerordentliche Mitglieder-
versammlung einberufen und hierfür die Einberufungsfrist verkürzen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss auch dann einberufen
werden, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies unter Darlegung der
für dringlich erachteten Tagesordnungspunkte beantragt. Sie muss spätestens
binnen acht Wochen stattfinden. Schulferienzeiten hemmen den Fristablauf.
(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die
Ausübung des Stimmrechts ist nicht übertragbar.
(4) Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand festgesetzt.
Folgende Tagesordnungspunkte sind verbindlich:
a) Tätigkeitsbericht des Vorstandes,
b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahl des neuen Vorstandes (alle drei Jahre),
e) Wahl der Rechnungsprüfer und
f) Beschlussfassung über Zeit und Ort der nächsten Mitgliederversammlung.
(5) Beschlüsse fasst die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(6) Die Durchführung der Mitgliederversammlung regelt eine von ihr mit einfacher
Mehrheit beschlossene Geschäftsordnung.
§ 9 Der Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus
a) dem Landesvorsitzenden,
b) dem Stellvertreter des Landesvorsitzenden,
c) dem Schrift- und Geschäftsführer und
d) dem Kassenwart.
(2) Dem Vorstand gehören ohne Stimmrecht, jedoch mit Antrags- und Mitsprache-
Recht, Beisitzer an. Die Beisitzer sind die Vertreter der Ortsvereinigungen. Jede
Ortsvereinigung kann einen Beisitzer in den Vorstand entsenden.
(3) Die Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme der Beisitzer, werden jeweils für drei
Jahre gewählt.
(4) Die Wahl des Vorstandes regelt eine von der Mitgliederversammlung mit ein-
facher Mehrheit beschlossene Wahlordnung.
(5) Die Geschäftsführung des Vorstandes geschieht in sinngerechter Anwendung
der §§ 3, 4, 5, 6 und 7 der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung.
(6) Die Aufgaben des Vorstandes sind:
a) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
b) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
(7) Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende
ist zur Einberufung verpflichtet, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen.
Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(8) Die Tagesordnung der Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen.
(9) Die Vorstandmitglieder können zur Tagesordnung Anträge stellen, die jedoch
spätestens eine Woche vor der Sitzung dem Vorsitzenden schriftlich zugeleitet
werden müssen.
Später gestellte Anträge bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der
Zustimmung des Vorstandes.
(10) Der Vorstand kann die Tagesordnung erweitern, kürzen oder die Reihenfolge der
Tagesordnungspunkte ändern.
(11) An den Vorstandssitzungen dürfen außer den Mitgliedern des Vorstandes nur
geladene Gäste teilnehmen.
(12) Die Beisitzer haben beratende Stimme in den Sitzungen des Vorstandes. Sie
können bei Verhinderung einen Vertreter aus ihrer Ortsvereinigung entsenden.
(13) Zu bestimmten Tagesordnungspunkten können Sachverständige geladen
werden.
(14) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind.
(15) Die Mitglieder des Vorstandes können an den Veranstaltungen der Ortsvereini-
gungen als Gäste teilnehmen.
§ 10 Kassenverwaltung
Grundlage für die Kassenverwaltung ist eine von der Mitgliederversammlung mit
einfacher Mehrheit beschlossene Kassen- und Beitragsordnung.
§ 11 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-
mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Anträge auf Satzungsänderung können vom Vorstand oder von jedem einzelnen
Mitglied gestellt werden.
(3) Änderungsanträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederver-
sammlung beim Vorstand eingehen. Sie sind spätestens zwei Wochen vor der
Mitgliederversammlung vom Vorstand den Mitgliedern schriftlich bekannt zu
geben.
(4) Satzungsänderungen dürfen nicht gegen § 2 (4) der Bundessatzung verstoßen.
Die Überprüfung obliegt dem Landesvorstand.
§ 12 Auflösung des Landesverbandes
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur von einer Mitgliederversamm-
lung, die zu diesem Zweck einberufen wird, beschlossen werden. Zu diesem
Beschluss ist Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(2) Diese Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über das
Vermögen des Landesverbandes.
Es ist nur eine Verwendung für wohltätige, wissenschaftliche oder andere
gemeinnützige Zwecke möglich.
Eine Verteilung des Vermögens an die Mitglieder ist nicht gestattet.
Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung
§ 1 Teilnahme
(1) An der Mitgliederversammlung dürfen außer den Mitgliedern nur geladene
Gäste teilnehmen.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung sechs Wochen vorher unter
Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich ein.
(3) Hinsichtlich Einberufung und Tagesordnung von außerordentlichen Mitglieder-
versammlungen wird auf § 8 (2) der Satzung verwiesen.
(4) Ehrengäste werden durch den Vorstand eingeladen.
§ 2 Tagesordnung
(1) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens acht Wochen vor
der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden. Antragsberechtigt sind
die ordentlichen Mitglieder des Landesverbandes.
(2) Später gestellte Anträge bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der
Zustimmung des Vorstandes.
(3) Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung auf Antrag eines ordent-
lichen Mitgliedes oder des Vorstandes kürzen, erweitern oder die Reihenfolge
der Tagesordnungspunkte umstellen.
§ 3 Leitung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter
geleitet.
§ 4 Beratung und Aussprache
(1) Der Versammlungsleiter ruft die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der
Tagesordnung auf und erteilt dem vorgesehenen Berichterstatter oder
Referenten das Wort.
(2) Zur Aussprache erteilt der Versammlungsleiter das Wort in der Reihenfolge der
Wortmeldungen. Auf sein Verlangen müssen Wortmeldungen schriftlich
erfolgen.
(3) Auf Antrag beschließt die Mitgliederversammlung über Redezeitbeschränkung.
(4) Berichterstatter erhalten das Wort auf Verlangen außerhalb der Reihenfolge der
Wortmeldungen.
(5) Referenten erhalten nach Beendigung der Aussprache das Schlusswort.
(6) Zur Geschäftsordnung wird das Wort jederzeit und außerhalb der Reihenfolge
der Wortmeldungen erteilt.
(7) Gestellte Anträge bedürfen – nach stattgehabter Aussprache – der Abstimmung.
Wird ein Antrag abgelehnt, darf er bezüglich des gleichen Tagesordnungs-
punktes nicht wiederholt werden.
(8) Der Antrag auf Schluss der Aussprache kann jederzeit gestellt werden.
§ 5 Abstimmung
(1) In der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder stimm-
berechtigt.
(2) Soweit die Satzung nicht anders bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung ihre
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.
(3) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Im Zweifelsfall ist Auszählung der
Stimmen erforderlich.
(4) Liegen zu einem Verhandlungsgegenstand mehrere Anträge vor, so wird über
den weitestgehenden zuerst abgestimmt.
(5) Abänderungsanträge werden vor den zugrunde liegenden Anträgen zur
Abstimmung gestellt.
(6) Über die Reihenfolge in der Abstimmung entscheidet in Zweifelsfällen der
Versammlungsleiter.
§ 6 Ordnungsbestimmungen
(1) Der Versammlungsleiter kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand
abweichen, „zur Sache“ rufen.
(2) Verletzt ein Teilnehmer der Mitgliederversammlung die Ordnung, kann ihn der
Versammlungsleiter „zur Ordnung“ rufen.
(3) Ist ein Teilnehmer dreimal „zur Sache“ oder „zur Ordnung“ gerufen worden,
kann ihm der Versammlungsleiter das Wort entziehen. Ist einem Teilnehmer
das Wort entzogen worden, darf er es zum gleichen Tagesordnungspunkt nicht
mehr erhalten.
(4) Verletzt ein Teilnehmer der Mitgliederversammlung in grober Weise die
Ordnung, indem er den Anordnungen des Versammlungsleiters nicht Folge
leistet, kann ihn der Versammlungsleiter von den weiteren Verhandlungen
ausschließen oder aus dem Verhandlungsraum weisen.
§ 7 Protokollführung
(1) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu
führen. Beschlüsse sind darin wörtlich wiederzugeben; schriftlich gestellte
Anträge sind in Fotokopie beizufügen.
(2) Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei
Teilnehmern der Mitgliederversammlung, die nicht dem Vorstand angehören, zu
unterschreiben.
Wahlordnung für den Vorstand
(1) Die Vorbereitung der Wahl ist Aufgabe des Vorstandes.
(2) Den Vorsitz während der Wahl führt ein von der Mitgliederversammlung
bestellter Wahlleiter, der nicht Anwärter auf das Amt des Vorsitzenden ist.
(3) Die Mitgliederversammlung nominiert zwei Wahlhelfer. Wahlleiter und
Wahlhelfer bilden den Wahlausschuss, der die Prüfung und Zählung der
anwesenden Stimmberechtigten und der abgegebenen Stimmen vornimmt.
(4) Alle Wahlen erfolgen auf Grund von Einzelwahlvorschlägen, die in der
Mitgliederversammlung zu machen sind.
(5) Die Wahl kann durch Zuruf erfolgen. Bei Widerspruch auch nur eines stimm-
berechtigten Mitgliedes ist geheime Wahl durch Stimmzettel erforderlich.
(6) Stimmberechtigt und wählbar sind nur die ordentlichen Mitglieder des
Landesverbandes.
(7) Zum Vorsitzenden ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen
Stimmen erhalten hat. Wenn kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht,
findet zwischen den beiden Bewerbern, welche die meisten Stimmen erhalten
haben, in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer dann
die meisten Stimmen hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(8) Die übrigen Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
Es genügt die relative Mehrheit, d.h. gewählt ist derjenige Bewerber, der die
meisten Stimmen erhalten hat.
(9) Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlausschuss.
(10) Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Erklärung des Gewählten
über die Annahme der Wahl ist der Wahlvorgang abgeschlossen.
(11) Über die Wahl wird ein Protokoll geführt, das vom Wahlausschuss zu unter-
zeichnen ist.
(12) Alle Wahlunterlagen sind vom Vorstand bis zur nächsten Wahl aufzubewahren.
(13) Wiederwahl ist zulässig.
Kassen- und Beitragsordnung des Landesverbandes Hessen
§ 1 Kassenverwaltung
(1) Das Geschäftsjahr für die Kassenverwaltung ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung für die Kassenführung und
-verwaltung verantwortlich. Der Vorstand hat für eine sichere Aufbewahrung
der Geldbestände zu sorgen.
(3) Die Kassenvorgänge sind laufend zu buchen und ordnungsgemäß zu belegen.
Der Barbestand ist möglichst niedrig zu halten. Zahlungen sind weitgehend
bargeldlos zu erledigen. Alle Belege sind vom Kassenwart auf ihre sachliche
und rechnerische Richtigkeit hin zu prüfen und von ihm und vom Vorsitzenden
zu unterzeichnen.
(4) Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Kassenwart einen Jahres-
abschluss festzustellen, der den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten ist.
§ 2 Kassenprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand
angehören dürfen, als Kassenprüfer.
(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist es, die Kassenführung zu prüfen. Dazu gehört die
Prüfung von Büchern, Belegen und Jahresabschlüssen.
(3) Bedenken oder Einwändungen haben die Kassenprüfer unverzüglich dem
Vorstand mitzuteilen.
(4) Der Kassenwart ist den Kassenprüfern gegenüber zur Auskunft verpflichtet.
(5) Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit zu
berichten und ggf. die Entlastung der Kassenverwaltung zu beantragen.
§ 3 Beitragsordnung
(1) Grundlage einer geregelten Kassenverwaltung ist die ordnungsgemäße
Beitragszahlung und –abrechnung.
a) für aktive Lehrkräfte 66,- € jährlich
b) für Lehrkräfte im Ruhestand 26,- € jährlich
c) für Lehrkräfte in Ausbildung 26,- € jährlich
(2) Der Kassenverwalter führt die Bundesbeiträge an die Kassenverwaltung des
Bundes ab.
a) ab A 13 aufwärts 33,- € jährlich
b) bis A 12 einschließlich 24,- € jährlich
c) ohne Bezüge beurlaubt 0,- € jährlich
d) in Ausbildung 15,- € jährlich
e) ohne Anstellung 9,- € jährlich
f) im Ruhestand (ab A 13 aufwärts) 18,- € jährlich
g) im Ruhestand (bis A 12 einschließlich) 15,- € jährlich
h) bei Einkommensminderung wird der volle Beitrag
auf Antrag des Landesverbandes anteilig reduziert
(3) Zur Erleichterung der Arbeit des Kassenwartes sind die Monatsbeiträge nach
Möglichkeit vom Mitglied in einem Jahresbeitrag zu zahlen und vom
Kassenwart im Abbuchungsverfahren zu Beginn des Monats März für das
laufende Rechnungsjahr einzuziehen.
(4) Alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte ruhen, wenn das Mitglied mit
dem Beitrag mehr als sechs Monate im Rückstand ist.
(5) Ist ein Mitglied mehr als neun Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand, so
kann der Kassenwart das Ausschlussverfahren gem. § 6 (1a) der Satzung für
dieses Mitglied in die Wege leiten.